Volksbegehren "XXL-LANDTAG VERHINDERN!" FDP sammelt weiter Unterschriften Bretten/Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten sammeln über Unterschriftenstände, die Sozialen Medien und ihre Website weiter Unterschriften für Volksbegehren „XXL-LANDTAG VERHINDERN!“. Am Pfingstsamstag, 7. Juni 2025, war die FDP beispielsweise mit einem Unterschriftenstand in der Brettener Altstadt bei der Weltkugel präsent. Trotz sich abwechselnden Regen- und Sonnenperioden war der Stand gut besucht. FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung und sein Stellvertreter Sebastian Weber konnte dabei viele Unterschriften für das Volksbegehren sammeln und kamen mit den Bürgern auch über andere aktuelle Themen ins Gespräch. Hintergrund und Zielsetzung Durch das neue Wahlrecht, das erstmals bei der Landtagswahl 2026 zur Anwendung kommt, befürchtet die FDP eine erhebliche Aufblähung des Parlaments in Baden-Württemberg. Grund dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen. Die FDP rechnet damit, dass der Landtag nach der nächsten Wahl auf über 200 Sitze anwachsen könnte - mit erheblichen Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode für das Land und den Steuerzahler. Vorschlag der FDP Die FDP schlägt stattdessen vor, die Zahl der Direktmandate auf 38 zu reduzieren und 82 Mandate über Landeslisten zu vergeben. Damit würde das Risiko von Überhangmandaten minimiert und die Sollgröße des Landtags eingehalten. Rechtlicher Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof Nachdem das Innenministerium das Volksbegehren Ende 2023 mit Verweis auf angebliche Verfassungswidrigkeit abgelehnt hatte, zog die FDP vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – und bekam Recht. Das Gericht bestätigte, dass das Volksbegehren zulässig ist und der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags mit der Landesverfassung vereinbar ist. FDP-Landes- und Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßte das Urteil als „guten Tag für die Demokratie“ und betonte, dass nun die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Größe des Landtags entscheiden dürfen. Ablauf des Volksbegehrens Die amtliche Sammlung der Unterschriften läuft vom 5. Mai bis 4. August 2025 in allen 1.101 Gemeinden Baden-Württembergs. Die Bürger können auf jedem Rathaus und in jeder Verwaltungsstelle ihrer Wohnorte direkt unterschreiben. Falls es dabei Probleme bei der Unterschriftabgabe gibt, kann sofort die Landeswahlleiterin informiert werden. Im gesamten Zeitraum bis zum 4. November 2025 können Unterschriften auch in freier Sammlung geleistet und bei den Gemeinden abgegeben werden. Für einen Erfolg des Volksbegehrens sind rund 770.000 gültige Unterschriften erforderlich. Stimmen aus der FDP FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung äußerte sich optimistisch: „Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen die Aufblähung des Landtags setzen wollen. Es geht um die Effizienz und Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments sowie um die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern.“ Weitere Informationen Alle Informationen zum Volksbegehren, zu den Sammelstellen und zu den Formularen finden Interessierte auf der Website des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren Bildunterschrift: Die Freien Demokraten sammeln wie FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung und sein Stellvertreter Sebastian Weber bei Regen am Pfingstsamstag (7.6.2025) in Bretten weiter Unterschriften für das Volksbegehren XXL-LANDTAG VERHINDERN!". (Foto: Christian Jung)
Für Freiheit. Für Demokratie. Für die Region Karlsruhe.
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Willkommen bei den Freien Demokraten Karlsruhe-Land
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Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald.
Wir sind die Freien Demokraten des Kreises "Karlsruhe Land". Als Kreisverband bilden wir den Überbau zu zahlreichen Ortsverbänden, mit denen wir gemeinsam versuchen für unsere liberalen Werte in der Region einzustehen.
Termine
Neuigkeiten
Bezirksparteitag der FDP Mittelbaden in Bretten Vor der Landesvertreterversammlung der FDP Anfang Juli 2025 in Pforzheim zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2026 fand in Bretten (Landkreis Karlsruhe) der Bezirksparteitag der FDP Mittelbaden (Region Karlsruhe) statt. Unter Leitung von FDP-Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler wurde dabei die Bezirksliste (Reihung) nominiert. Auf Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Jung (KV Karlsruhe-Land) wurde die Ettlinger FDP-Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) einstimmig auf Platz 1 der Bezirksliste gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde dann der Brettener FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf Platz 2 gewählt. Auf Platz 3 wurde in der Folge Petra Zink (Wahlkreis Rastatt) bestimmt. Weitere Landtagskandidaten, die ebenfalls auf der Landesliste kandidieren werden, sind Sean Braun von Stumm (Wahlkreis Karlsruhe-West), Karl-Georg Degenhardt (Wahlkreis Baden-Baden), Jörg Breier (Wahlkreis Karlsruhe-Ost) und Dr. Niclas Moldenhauer (Wahlkreis Bruchsal). Als Kandidaten für den FDP-Landesvorstand wurden außerdem Stefan Tritschler (KV Karlsruhe-Land), Nikolai Ditzenbach (KV Karlsruhe) und Analena Mahler (KV Baden-Baden) nominiert. #fdp #landtagswahl #ltw2026 #ettlingen #bretten #rastatt #karlsruhe #badenbaden #bruchsal #mittelbaden #regionkarlsruhe
FDP startet Unterschriftensammlung für Volksbegehren "XXL-LANDTAG VERHINDERN!" - 7. Juni 2025, 10-12 Uhr, Bretten - oberhalb des Marktplatzes bei der Weltkugel Bretten. Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat offiziell mit der Unterschriftensammlung für das neue Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ in Baden-Württemberg begonnen. Ziel der Initiative ist es, die drohende Vergrößerung des Landtags zu stoppen und die Anzahl der Abgeordneten dauerhaft auf die gesetzlich vorgesehene Mindestgröße von 120 zu begrenzen. In Bretten sammelt die FDP Karlsruhe-Land am Samstag, dem 7. Juni 2025, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Unterschriften für das Volksbegehren. Bei dem Stand oberhalb des Marktplatzes bei der Weltkugel werden auch FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung und der Zweitkandidat für die Landtagswahl 2026, Sebastian Weber, anwesend sein. Bürger haben dabei die Möglichkeit, mit den beiden FDP-Politikern auch zu anderen Themen ins Gespräch zu kommen. Hintergrund und Zielsetzung Durch das neue Wahlrecht, das erstmals bei der Landtagswahl 2026 zur Anwendung kommt, befürchtet die FDP eine erhebliche Aufblähung des Parlaments. Grund dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen. Die FDP rechnet damit, dass der Landtag nach der nächsten Wahl auf über 200 Sitze anwachsen könnte - mit erheblichen Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode für das Land und den Steuerzahler. Vorschlag der FDP Die FDP schlägt stattdessen vor, die Zahl der Direktmandate auf 38 zu reduzieren und 82 Mandate über Landeslisten zu vergeben. Damit würde das Risiko von Überhangmandaten minimiert und die Sollgröße des Landtags eingehalten. Rechtlicher Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof Nachdem das Innenministerium das Volksbegehren Ende 2023 mit Verweis auf angebliche Verfassungswidrigkeit abgelehnt hatte, zog die FDP vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – und bekam Recht. Das Gericht bestätigte, dass das Volksbegehren zulässig ist und der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags mit der Landesverfassung vereinbar ist. FDP-Landes- und Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßte das Urteil als „guten Tag für die Demokratie“ und betonte, dass nun die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Größe des Landtags entscheiden dürfen. Ablauf des Volksbegehrens Die amtliche Sammlung der Unterschriften läuft vom 5. Mai bis 4. August 2025 in allen 1.101 Gemeinden Baden-Württembergs. Die Bürger können auf jedem Rathaus und in jeder Verwaltungsstelle ihrer Wohnorte direkt unterschreiben. Falls es dabei Probleme bei der Unterschriftabgabe gibt, kann sofort die Landeswahlleiterin informiert werden. Im gesamten Zeitraum bis zum 4. November 2025 können Unterschriften auch in freier Sammlung geleistet und bei den Gemeinden abgegeben werden. Für einen Erfolg des Volksbegehrens sind rund 770.000 gültige Unterschriften erforderlich. Stimmen aus der FDP FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung äußerte sich optimistisch: „Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen die Aufblähung des Landtags setzen wollen. Es geht um die Effizienz und Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments sowie um die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern.“ Weitere Informationen Alle Informationen zum Volksbegehren, zu den Sammelstellen und zu den Formularen finden Interessierte auf der Website des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren
Personen
Christian Jung MdL
Kreisvorsitzender
Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Bretten)
Positionen
Verkehr
Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Verkehrsplanung gemäß unseres Siedentaler Manifestes.
Für die Güterverkehrsstrecke zwischen Karlsruhe und Mannheim bedeutet das unter anderem eine detaillierte Lärmkartierung, eine Entlastung von Mensch und Natur, sowie eine Trassenbündelung.
Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse.
Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung.
Bildung
Dem Motto „Für weltbeste Bildung“ entsprechend, setzen wir uns auch im Karlsruher Land für beste Bildungschancen unabhängig der sozialen Herkunft ein.
Bildung ist sowohl der Schlüssel zum persönlichen als auch zum gesellschaftlichen Erfolg. Unabhängig von der Dauer einer Legislaturperiode hinaus brauchen wir stabile und gute Konzepte für alle Teilaspekte - Frühkindliche, Schulische, Berufliche Bildung.
Bauen & Wohnen
Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in unserer Region ein. Überteuerte Immobilienpreise entstehen durch zu hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot. Um sinnvolle Abhilfe beim Immobilienmangel zu schaffen setzen wir uns für Bauprojekte ein und versuchen den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Energie
Wir setzen uns für klimagerechte Lösungen ein, die die Realität nicht außer Acht lassen. So stehen wir dafür, Windenergie dort zu nutzen, wo es ökologisch sinnvoll ist und in windarmen Regionen auf andere Technologien, wie Photovoltaik zu setzen.
Innovation
Das Karlsruher Land ist eine Hochburg der Innovationen und bietet mit zahlreichen modernen Unternehmen und vielen nahen Hochschulen die besten Bedingungen für zukunftsträchtige Entwicklungen. Wir wollen diese Kultur fördern und auf die Bedürfnisse von Hochschulen und Start-Ups eingehen um diese zu unterstützen.
Gesundheit
Die steigende ältere Bevölkerung erfordert Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Wir setzen uns für Strategien mit Kammern und kassenärztlichen Vereinigungen ein. Telemedizin und Bürgerbedürfnisse sollen im Landkreis priorisiert werden. Bei Krankenhausplanung unterstützen wir bedarfsgerechte und effiziente Einrichtungen in Baden-Württemberg, finanziell in der Lage, Kostensteigerungen zu bewältigen.
Wirtschaft
Wir setzen uns für eine starke lokale Wirtschaft ein. Unsere Ziele umfassen den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds, die enge Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Unternehmen für qualifizierte Arbeitskräfte, die Förderung von Unternehmensinnovationen und modernen Technologien, sowie die Schaffung räumlich abgegrenzter "digitaler Freiheitszonen" für Innovationen.
Infrastruktur
Straßen sind Lebensadern im Landkreis Karlsruhe. Als Freie Demokraten setzen wir auf effizientes Bauen und Sanieren in der kommunalen Infrastruktur. Unsere Ziele umfassen ordentliche Sanierung, intelligente Verbindung verschiedener Verkehrsträger für intermodalen Verkehr und moderne Züge und Busse im ÖPNV mit verbessertem Komfort.
Digitalisierung
Die Digitalisierung hat unser Leben verändert, erfordert jedoch eine moderne Infrastruktur. Wir Freie Demokraten wollen einen Glasfaser-Zweckverband etablieren, unterversorgte Gebiete temporär mit Übergangstechnologien versorgen, digitale Unternehmen unterstützen, Glasfaseranschlüsse an Bildungseinrichtungen sicherstellen, private Investitionen fördern, den 5G-Ausbau vorantreiben und KI für effizientere Verwaltung einsetzen.