Kleinerer Landtag: Volksbegehren der FDP kann kommen Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Donnerstag (13. März 2025) im Landtag das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs begrüßt, das das Volksbegehren gegen den "XXL-Landtag" für zulässig erklärt hat. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Entscheidung als eine „gute Entscheidung für Baden-Württemberg und die Demokratie“. Rülke betonte, dass nun die Bevölkerung darüber entscheiden könne, ob sie einen kleineren Landtag wolle oder nicht. Rülke kritisierte jedoch auch das Landes-Innenministerium, insbesondere Innenminister Thomas Strobl (CDU), für die Verzögerung des Verfahrens. Er warf Strobl vor, durch das Gerichtsverfahren eine sechsstellige Summe an Kosten verursacht und die geplante Wahlrechtsreform zur Landtagswahl 2026 unmöglich gemacht zu haben. Die FDP hatte das Volksbegehren initiiert, um eine Aufblähung des Landtags zu verhindern, die sie durch das neue Zweistimmenwahlrecht befürchtet. Der Gesetzesentwurf der FDP sieht vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu verringern. Die Liberalen sehen in der Entscheidung des Gerichts eine Bestätigung ihrer Position und eine Niederlage für das Innenministerium und Thomas Strobl. Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) kündigte nach der Landtagsdebatte an, dass die Freien Demokraten ab dem Start des Volksbegehrens im Frühjahr 2025 viele Veranstaltungen und Stände zum Volksbegehren auch im Landkreis Karlsruhe organisieren werden, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln.
FDP: „Jetzt erst recht!“ - Liberaler Neuanfang mit Heringsessen Politischer Aschermittwoch der Kreis-Liberalen mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdL Bretten/Landkreis Karlsruhe. Unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ laden die Kreis-Liberalen am Mittwoch, 5. März 2025, ab 19.00 Uhr ins Gasthaus „Zum Lamm“ in Bretten-Rinklingen zu ihrem traditionellen „Heringsessen“ am Aschermittwoch ein. Als Hauptredner wird der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) erwartet, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist. Er wird Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik setzen und über die liberalen Schwerpunkt-Themen für die Zukunft von Baden-Württemberg - Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr - sprechen. Neben dem Gastvortrag und dem Essen wird es ausreichend Zeit für Fragen und Gespräche geben.