Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort in der ehemaligen Landesfeuerwehrschule weiterhin für ungeeignet Bruchsal. Ende April 2025 besuchte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die ehemalige Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Anlass des Vor-Ort-Termins (siehe Foto) war die geplante Nutzung des seit 2017 leerstehenden Geländes als Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete. Das Land Baden-Württemberg plant, dort temporär Menschen unterzubringen, die in den Südwesten gekommen sind. Die Maßnahme ist zunächst auf fünf Jahre befristet, da das Areal langfristig für die Wohnbebauung vorgesehen war. Betroffene Bürger vom Bruchsaler Weiherberg hatten in einer Petition an den Landtag vorgeschlagen, das Gelände sofort der Wohnbebauung zuzuführen und mit dem finanziellen Erlös an einem geeigneteren Standort eine Erstaufnahmeeinrichtung mit längerer Nutzungsdauer zu bauen. Aus Sicht des anwesenden FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat der Vor-Ort-Termin ergeben, dass der einzige Grund für den Standort sei, dass sich dieser noch im Besitz des Landes Baden-Württemberg befinde. Bei der öffentlichen Befragung der Behördenvertreter durch die Ausschussmitglieder und vor allem durch Christian Jung kam heraus, dass es für die Erstaufnahmeeinrichtung bisher keine Baugenehmigung und keine Betriebsgenehmigung gebe. Das Thema Brandschutz sei bisher ebenfalls noch nicht im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung untersucht worden. Es wurde aber deutlich, dass auf dem Areal vor allem in Containerbauweise die verschiedenen EA-Gebäude errichtet werden sollen. „Da die alte Landesfeuerwehrschule in einem reinen Wohngebiet liegt und das Areal trotz der hohen Abriss- und Baukosten, die bisher nicht beziffert werden konnten, nur für eine fünfjährige Nutzung vorgesehen ist, halte ich den Standort für ungeeignet und teile als Abgeordneter außerdem die sachlichen Argumente der Petenten“, sagte Christian Jung nach dem Vor-Ort-Termin. Auch wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen sei man nur noch bedingt auf den Standort der Alten Landesfeuerwehrschule angewiesen. „Es ist besser, wenn das Gelände nun sofort für die Wohnbebauung zur Verfügung gestellt wird. Denn wir brauchen im Landkreis Karlsruhe und in Bruchsal dringend weiteren Wohnraum für die Bevölkerung.“ #fdp #petitionausschuss #bruchsal #landkreiskarlsruhe #flüchtlinge #erstaufnahme #landtagbadenwürttemberg #landtagbw (TJ/Foto: Merlin Baschin)

"E-Fuels - Kraftstoffe für den Klimaschutz" - Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Ende März 2025 im Autohaus Morrkopf in Weingarten/Baden. Foto-Impressionen und Bericht. Mehr dazu auf: https://www.wochenblatt-reporter.de/weingartenbaden/c-community/technologieoffenheit-mit-synthetischen-kraftstoffen_a637137 #fdp #efuels #hvo100 #kraftstoffe #verbrenner #motor #wirtschaft #automobilwirtschaft (Fotos: Nathalie Rösch)

Grundsteuer muss gerecht und transparent sein! FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert mangelnden Umkehrwillen von Grünen und CDU bei der Grundsteuerreform Stutensee/Bretten. In die aktuelle Debatte im Landkreis Karlsruhe um die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich nun auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten/Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. „FDP-Landtagsfraktion und ich setzen uns seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der Grundsteuer ein, die insbesondere ältere Menschen entlastet und vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützt“, sagte Jung nach vielen Beschwerden von betroffenen Bürgern und Leserbriefen beispielsweise in den Badischen Neuesten Nachrichten in den vergangenen Tagen zu unverhältnismäßig hohen und möglicherweise fehlerhaften Grundsteuerbescheiden in den vergangenen Tagen. Die Reform der Grundsteuer stelle ab 2025 in Baden-Württemberg viele Eigentümer, darunter auch viele Seniorinnen und Senioren, vor neue Herausforderungen. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Änderungen sozial verträglich umgesetzt werden. Deshalb fordert die FDP eine Abkehr vom baden-württembergischen Bodenwertmodell von Grünen und CDU, welches wir als Freie Demokraten im Landtag im Gegensatz zu den Kollegen der CDU in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben“, sagte Christian Jung. Denn das Berechnungsmodell im Südwesten basiere ausschließlich auf Grundstücksgröße und Bodenrichtwert. „Dieses Modell führt oft zu erheblichen Steuererhöhungen für Besitzer von älteren Einfamilienhäusern und großen Grundstücken. Wir setzen uns für ein einfaches Flächenmodell ein, bei dem die Gebäudenutzfläche und Grundstücksfläche ausschlaggebend sind“, sagte der FDP-Politiker, der in Stuttgart Sprecher und AK-Leiter der FDP-Landtagsfraktion für Verkehr und das Petitionswesen ist. Die Liberalen wollen deshalb ab 2026 in einer neuen Landesregierung - unter Beteiligung der FDP - die Erhebung der Grundsteuer deutlich vereinfachen, um den Aufwand für Eigentümer zu reduzieren. Damit sollen insbesondere ältere Menschen nicht durch komplizierte Verfahren belastet werden. Wichtig ist dabei für Christian Jung eine Aufkommensneutralität: „Wir fordern eine Reform, die keine zusätzlichen Einnahmen für Städte und Gemeinden generiert, sondern die Belastung fair verteilt. Dazu gehört auch eine regelmäßige Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Ebene.“ Dieses vorgehen sei insbesondere für Senioren als langjährigen Hausbesitzern, deren Immobilienwerte durch gestiegene Bodenrichtwerte stark zugenommen haben, von besonderer Bedeutung. Die neue Berechnungsmethode kann nach Analyse von Christian Jung und vielen Gesprächen mit Betroffenen zu erheblichen und unverhältnismäßigen Steuererhöhungen führen – eine Belastung, die viele ältere Menschen mit festen Renteneinkommen schwer bewältigen können. „Eine gerechte Grundsteuer muss einfach, transparent und sozial ausgewogen sein – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Dass die Belastung insbesondere der Ein- und Zweifamilienhäuser gestiegen ist, wurde für viele Eigentümer und Mieter spätestens mit dem Versand der Grundsteuerbescheide offensichtlich. Allerdings sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. Beabsichtigt die Landesregierung eine Kostenübernahme, falls man durch ein Gutachten nachweist, dass die Bewertung durch den Gutachterausschuss um mehr als 30 Prozent danebenliegt? Kann auch der Mieter ein solches Gutachten einholen? Kann der Mieter den Vermieter beauftragen, ein Gutachten einzuholen? Sind die Gutachtenkosten, ebenso wie die Grundsteuer selbst, umlagefähig? Muss man ein Gutachten nach sieben Jahren erneuern und reicht eine Aktualisierung oder muss es gänzlich neu erstellt werden?“, sind Fragen, die die grün-schwarze Landesregierung und vor allem auch die CDU-Landtagsabgeordneten bisher nicht beantworten konnten und wollten. Neben der grundsätzlichen Mehrbelastung bestimmter Gruppen von Immobilienbesitzern durch das sogenannte Bodenwertmodell müssten diese zusätzlichen von der FDP gestellten Fragen endlich von Grünen und der CDU beantwortet werden. Zusammenfassend sagt Christian Jung deshalb: „Alle unsere Vorschläge von Seiten der FDP, hier Verbesserungen vorzunehmen, wurden bisher von der grün-schwarzen Landesregierung und den diese unterstützenden Abgeordneten immer abgelehnt, obwohl die Probleme für jeden augenfällig sind.“ #grundsteuer #fdp #badenwürttemberg